Weihnachtsgrüße

Es scheint, als lebten wir auf einer glücklichen Insel beziehungsweise im Auge des Sturms, in Ruhe und Gelassenheit. Unser persönliches Umfeld mag sich kaum verändert haben - die Welt um uns herum war und ist allerdings komplett in Aufruhr.

Erinnern wir uns:
In den arabischen Ländern jagen die Bürger ihre diktatorischen Machthaber aus dem Amt - oft zahlen sie dafür einen hohen Blutzoll. Ob deshalb aber dort demokratische Strukturen nach unserem Verständnis entstehen werden oder etwas ganz Neues, kann heute niemand vorhersagen. Genauso wenig,  wie sich unsere Beziehungen zu diesen Staaten in den kommenden Jahren entwickeln werden.  Aber auch in ein großes Nachbarland der EU ist Bewegung gekommen: ob sich die Russische Föderation auf den langen und mühsamen Weg der Veränderung begibt, und zwar ohne Gewalt, bleibt abzuwarten.

Hierzulande folgte dem Ausstieg aus dem Atomausstieg 2010 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 der Ausstieg aus dem Ausstieg. Die von der SPD lang geforderte Energiewende ist nun auch Programm dieser Regierung geworden. Acht Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen bescherten der SPD jedes Mal Regierungsbeteiligung; in Hamburg regiert die Partei alleine, in Rheinland-Pfalz stellen wir weiter den Ministerpräsidenten, in Baden-Württemberg ist sie Juniorpartner in einer grün-roten Regierung. In Baden-Württemberg entschieden sich die Bürger nach fast einem Jahr Protesten dann doch mehrheitlich für einen neuen, tiefer gelegten Bahnhof. In Zwickau wurden scheinbar durch Zufall drei mordende Rechtsextremisten aufgespürt.  Ein NPD-Verbotsverfahren kommt in greifbare Nähe.

Die größte Dramatik beschert unserem Land allerdings die Wirtschafts- und Euro-Krise. Noch nie waren die Länder, waren unsere Volkswirtschaften vor eine solche Herausforderung gestellt. Unter zumindest 26 EU-Ländern herrschte Einigkeit: Sie sollten zusammenwachsen, nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern auch als soziale Union, zu einer Solidargemeinschaft. Diese Solidargemeinschaft haben wir nun schneller bekommen, als wir es uns haben träumen lassen, und auch in einer ganz anderen Ausgestaltung: Wir in der Gemeinschaft organisieren Rettungsprogramme für in finanzielle Schieflage geratene Mitgliedsstaaten. Ihre Situation haben sie zu einem großen Teil selbst verschuldet - aber Schuld tragen auch die Finanzmärkte mit undurchsichtigen Geschäften, in denen auf den Untergang von EU-Mitgliedstaaten gewettet und damit enorme Renditen erzielt wurden.

Langsam scheinen aber die Regierungen zu begreifen, dass man diese Spekulanten nicht mehr schrankenlos gewähren lassen darf. Der Einstieg in eine längst notwendige Regulierung wird die Finanztransaktionssteuer sein. Mit dieser Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte können die Beträge angesammelt werden, die gebraucht werden, um in Not geratene Länder zu stützen. Die Finanztransaktionssteuer ist allerdings nur eine kleine Maßnahme, um Europa und den Euro sicher durch die jetzige Krise zu bringen. Weitere müssen nachfolgen: eine durchsetzbare Haushaltsdisziplin etwa, der Verzicht auf Steuerdumping oder die Einrichtung einer neutralen, unabhängigen Bewertungsagentur.

Bei uns in Deutschland bedarf es neben großer Anstrengungen im und für das Bildungswesen auch der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Das ist dringend erforderlich  angesichts der älter werdenden Gesellschaft. Da der Staat ein "lebender Organismus" ist, also ständig Veränderungen erfährt,  müssen wir auch über das Steuersystem für Ausgleich sorgen. Das betrifft sowohl die Menschen als auch die staatlichen Ebenen. Auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag meiner Partei in Berlin haben wir die notwendige Ausrichtung für die nächsten Jahre beschlossen. Für uns bleibt darüber hinaus abzuwarten, wie ernst es diese Regierung mit dem Mindestlohn meint.

Wenngleich viele von uns für sich persönlich noch den einen oder anderen Wunsch offen haben, so erhoffen doch alle am Jahresende ein friedliches Miteinander auf der Welt. Im Rückblick auf das vergangene Jahr wird jedoch deutlich, dass ein friedliches und faires Zusammenleben der Menschen und der Staatengemeinschaften nicht von alleine kommt. Vielmehr braucht es die ständige Arbeit aller Akteure am gemeinsamen Wohlergehen und Vorankommen, in großen Zusammenhängen wie auch hier vor Ort.

Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich, auch im Neuen Jahr mit dabei zu sein, wenn es um unsere gemeinsame Zukunft geht. Ich freue mich, wenn Sie Ihre Ideen und Vorschläge beisteuern und mit mir im Gespräch bleiben.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Ihre
Doris Barnett