Jeder Klick brandgefährlich

Mai 4, 2009 von Frank

Nun gibt es aber die Internet Watch Foundation. Diese Organisation wacht über die Sperrliste, die britische Provider benutzen. Und was stellt diese Organisation fest?. Einen klaren Rückgang der Kinderpornographischen Seiten um 10%. Denn 2008 fand die IWF nur noch 1536 Seiten.

Und was sagt uns das?

Dass die Sperrliste, die Zensursula so medienwirksam im Wahljahr durchsetzt, wohl doch noch ganz anderen Zwecken dienen wird. Denn es ist nun die Rede von Musiktauschbörsen. Andere unerwünschte Inhalte, die von der entsprechenden Lobby forciert werden, folgen garantiert.

Justizministeriumssprecher Staudigl bestätige folgendes:

dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

In einem Interview mit einem Radiosender sagte Zensursula eher Gegenteiliges. Wobei ich mit aller Vorsicht dazu rate dem Sprecher des JuMi mehr zu glauben.

Die Reaktionen auch aus Seiten der Opposition zeigen, dass langsam die Politiker ahnen, welches gefährliche Instrument hier aufgebaut wird.

"Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten" und ist ein "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit"

  so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in der Berliner Zeitung.

"Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt",

wetterte Beck zurecht weiter.

Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos diskutiert

Die Frage ist:

Warum geht die Familienministerin ein solches Risiko ein, dass in Zukunft 1000e Surfer, die ohne Absicht auf solche Seiten geraten, sofort ins Visier und in die Datenbank der Ermittlungsbehörden geraten?

Natürlich spekuliert sie darauf, dass es toll klingt und so richtig Wähler bringt. Denn das Medium Internet ist noch jung und Viele haben die Tragweite noch nicht verstanden. Viele werden sagen, dass sie ohnehin nicht auf solche Seiten surfen. Nur rede ich nicht von Absicht, sondern von unabsichtlichen Seitenaufrufen. Und die wird es in Zukunft reichlich geben.

Die Szenarien, wie ein Surfer auf eine Stoppschildseite geraten kann sind vielfältig:

• SPAM Mails
• Trojaner
• Falsch klicken
• Unwissenheit

Weitere Folgen: Wer einen privaten Blog im Internet betreibt und sich immer über den Spam im Kommentar geärgert hat, der muss sich nun überlegen, ob er seine Kommentarfunktion nicht abschaltet. Denn auch hier geraten Links von bösen Seiten auf saubere Seiten.

Fazit:

Was ich in meinem Artikel andeutete, stellt sich langsam immer klarer als der Vorstoss zur Internetzensur heraus. Die verantwortlichen Politiker sind in Berlin bereits soweit vom Staat - Äh pardon - Volk weg, dass sie uns selbst die unsinnigsten Erklärungen präsentieren und davon ausgehen, dass wir das alle glauben.

Also nochmals: Die Anzahl der Kinderpornographieseiten ist rückläufig.

Was soll das Ganze? Zunächsteinmal ist das eine tolle populistische Aktion zum Wahljahr, wenn sich die Regierung als Schützer von Gott weiss wem aufspielt. Warum nur werden die Anbieter von solch widerlichem Content nicht konsequent verfolgt? Warum sind plötzlich die Nutzer dran? In Amerika befinden sich viele Schmuddelseiten seit Monaten auf der Liste. Ein Test, indem Journalisten die Provider von Schmuddelseiten angeschrieben hatten, zeigte, dass alle Provider die monierten Seiten nach Prüfung sofort vom Netz nahmen. Anstatt das BKA als Zensurbehörder auszubauen, sollten die Politiker lieber die Abschaltung der Seiten und der Server durchsetzen. Das aber scheint irgendwie nicht auf deren Plan zu stehen.

Im ersten Artikel habe ich es betont:

Das ist kein Vertrauensbeweis des Staates gegenüber seinen Bürgern. Das ist Misstrauen pur. Und ich hoffe, dass bei der Wahl, eine solche Regierung ihre wohlverdiente Quittung von den Bürgern erhält. Immerhin gibt es auch eine Opposition.

Wer von dem Medium Internet keine Ahnung hat, damit nicht umgehen kann, der soll sich darüber kein Urteil erlauben und keine Gesetze initiieren. Internet sind wir Alle. Es ist Information und Kommunikation. Wegen Seiten, deren Verbreitung im Promillebreich liegt, werden wir einem weiteren Überwachungsszenario unterworfen. Erst Scheubel mit der TK-Überwachung und nun Zensursula mit dem Internet. Und das soll kein geschickt angelegter Plan sein? Wers glaubt ...

Schwach - sehr schwach ...

Hier geht es zu meinem ersten Artikel

Zum Artikel auf Heise.de

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