Bericht 2008 06

Tagesordnung 04.06.2008

1. Einwohnerfragestunde - keine Fragen


2. Bericht des Ortsvorstehers
   OV Udo Scheuermann begrüßte Dr. Nick, Werksleiter der BASF
   Stadtplaner Babelotzky, Merkel (Radwege) und Schmitt (Verkehrsplanung)
   Ärztehaus Pfingstweide Baubeginn August 2008
   Abriss in der Pfingstweide beginnt im Frühjahr 2009
   Wohnblock Rheinstrasse von 33 Wohneinheiten sind noch 14 vermietet. Nach der kompletten Umsetzung aller Mieter wird entschieden, ob Sanierung oder Verkauf erfolgt.
   Im Bereich Mozartschule wird Grün-Rückschnitt ausgeführt
   Pflegeheim Ludwig-Wolker-Strasse wird im August 2008 eingeweiht
   Verkehrsbeschilderung Rheinstrasse Vorschlag: LKW-Parken von 8 bis 7 Uhr begrenzen
   Die neue Buslinie zur Pfingstweide wird ab Sommerfahrplan 2008 aktiviert


3. Information Kombiverkehrsterminal 3. Ausbaustufe
   OV Udo Scheuermann gibt einen Rückblick und Entwicklung bis heute
   Bundesbauminister besucht in der Pfingstweide das Haus Noah, bei der Gelegenheit soll er sich auch die Situation im Zinkig ansehen.
   Die Bundesbahn hat ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben, dies wird im August vorliegen.
   Dr. Nick:
   KVT Warum? Züge aus ganz Europa fahren das KVT mit den verschiedensten Waren wie Möbel, Porzellan usw. an, diese werden auf LKW umgeladen und zu den entsprechenden Firmen gefahren. Die leeren Züge werden danach mit BASF-Produkten in Containern befüllt und in alle Länder Europas versandt. BASF kann aber nicht alle leeren Züge befüllen, daher werden ca. 60% der Züge von anderen Firmen beladen.
   Das erste KVT wurde 2001 als Vorzeigeprojekt erstellt, das 2. KVT war 2002 und das 3. 2008 mit 6 Parallel-Geleisen in der BASF.
   Wer sind die größten Betreiber?
   1. BASF
   2. Heuer
   3. Hamburger Gesellschaft
   4. Hupak
   5. und noch ein paar kleinere Betreiber.
   Beteiligt sind 6 Bahngesellschaften, die 2 größten sind
   1. Deutsche Bundesbahn
   2. Schweizer Bundesbanhnen
   Wer profitiert vom KVT?
   1. BASF
   2. Stadt Ludwigshafen
   3. Alle Spediteure
   Wer macht zur Zeit was?
   1. Bahn: Lärmgutachten
   2. BASF: Geschwindigkeitsanpassung, optimierung der Bremsvorgänge, Blockabfertigung
   3. Stadt: was ist entlang der Bahnlinie an Lärmschutz zu machen. Im Zinkig wird kein Lärmschutzwall möglich sein, wegen BahnübergangWieviele Züge verkehren hier?
   1990: 60 Züge proTag
   2008: 80 Züge pro Tag
   2010/13: nach Ausbau der 3. Stufe etwa 110 Züge pro Tag
   Runder Tisch:
   Diese Einrichtung wird auch in Zukunft bestehen bleiben. Hier werden alle Beteiligten die aktuell anstehenden Probleme behandeln.
   Planfeststellungsverfahren
   Die Eingaben dazu wurden im Januar getätigt und sollen im August beim 2. Runden Tisch behandelt werden
   Belastung der B9 Pfingstweide
   Seit der Mauteinführung hat sich das Verkehraufkommen drastisch erhöht. Seit dem fahren täglich 35 000 PKW und 4 500 LKW diese Strecke! Vom KVT selbst kommen täglich nur 27 LKW. Von dieser Seite kann also nichts zur Lärmminderung getan werden. Hier kommt die Belastung durch die "Mautpreller".
   Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 KM/Stunde kann derzeit nicht verändert oder ausgeweitet werden, Da in dieser Angelegenheit von einem Spediteur gegen die Stadt ein Gerichtsverfahren angestrengt wurde, das noch nicht abgeschlossen ist. Möglich wäre da auch ein Aufheben dieser 80-km-Beschränkung!
   Fragen der betroffenen Bürger:
   Wird es ein 2. Gleis in Richtung Oggersheim geben?
   Kein Bedarf für ein 2. Gleis vorhanden
   Könnte eine 2-gleisige Trasse nördlich der A6 Abhilfe schaffen?
   Keine Pläne bekannt. Zuständig die DB. Äußerst schwieig zu finanzieren,
   Wann wird die Anwohnerversammlung stattfinden?
   OB Dr. E. Lohse hat die Sache an sich gezogen und ist jetzt Herrin des Verfahrens
   Beiträge der Ortsbeiratsmitglieder:
   Roman Bertram:
   Wir empfehlen das Lärmgutachten und 2. runden Tisch abwarten, dann die Bürgerversammlung einberufen.
   Köppel:
   BASF soll weitere Ausfahrtsmöglichkeiten prüfen, zB. Tor 7. Die privaten Spediteure müssen mit an den runden Tisch. Wir haben außerdem noch ein Schreiben an den Rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck laufen mit der Anfrage auf Prüfung, ob sich Bund und Land an den Lärmschutzmassnahmen für Schiene und Strasse beteiligen.
   Dr.Nick:
   Die Südausfahrt der BASF am Tor 7 ist nicht elektrifizierbar. Hier können nur Diesellocks fahren. Es wurde eine Studie gefordert, um diese Strecke zu elektrifizieren.
   Hackländer:
   Am Rand der Pfingstweide ist der Lärm von der B9 unerträglich. Bei offenem Fenster oder auf einem Balkon kann man sich nicht aufhalten.
   Meier:
   Angenommen, das Lärmgutachten ergibt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Wird die BASF die Bürger weiter unterstützen?
   Dr. Nick:
   Wir tun alles was wir können.
   OV Udo Scheuermann:
   Wir schlagen vor, die betroffenen Bürger sollten von der BASF zu einer Besichtigung des KVT eingeladen werden
   Dr. Nick signalisiert Zustimmung


4. Ausbau Schinkelstraße, Vorstellung der Planung,
   Der gesamte Unterbau muss ausgeräumt und neu verdichtet werden. Die Breite von jetzt 8 Meter wird dann mit 6,5 Meter ausreichen. Gegenüber des Bunkers soll eine Bus-Unterstellung geschaffen werden. Im Abschnitt Kirchenstrasse - August-Bebel-Strasse werden im Juli-August von der TWL Versorgungsleitungen und im August-Oktober Kanalrohre verlegt. Die Parkplätze bleiben erhalten. Gesamtkosten dieser Maßnahme: 240 000. Vorher wird noch eine Anwohnerversammlung einberufen.


5. Radwegeführung Oppauer Straße, vom Kreisel bis zum Brüsseler Ring


6. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Beleuchtung in der Nobelstraße in Oppau
   Da zur Zeit eine Vielzahl von Beleuchtungsprojekten in der Realisierungsphase sind, wird eine Fertigstellung der Beleuchtungsmaßnahme Nobelstrasse voraussichtlich erst im Spätjahr 2008 erfolgen können.


7. Bebauungsplan Nr. 576 Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "BSC-Gelände Oppau" Aufstellungsbeschluss
   Statt bisher 800 werden 900 m² gewünscht, dies dient der Optimierung der inneren Abläufe der Firma ALDI, wird also keine Lärmprobleme verursachen.


8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Einbau einer abschließbaren Tür auf dem Bolzplatz hinter den Häusern der Rüdigerstraße 140/144 in Edigheim
   Die Öffnung im Ballfangzaun wird voraussichtlich im August 2008 mit einem Tor versehen werden.


9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Vorplatz an der Trauerhalle Friedhof Edigheim
   Die Ausschreibung für die Wegesanierung und des Vorplatzes werden derzeit vorbereitet. Nach Submission und Vergabe wird die Umsetzung der Maßnahme im Spätjahr 2008 erfolgen.


10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Trauerhalle Friedhof Oppau
    Hier sind durch Kondensbildung des 2-zugigen Kamins entsprechende Feuchtschäden entstanden. Die notwendigen Sanierungsarbeiten werden im Sommer 2008 begonnen. Weitere Feuchtschäden sind im Zimmer des Organisten entstanden, die durch das undichte Flachdach des Anbaus herrühren. Die Sanierung des Flachdaches wird noch im Jahr 2008 erfolgen.


11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Oppauer Straße in Edigheim auf 30 km/h


12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Bgm.-Trupp-Straße in Oppau auf 30 km/h
    Zu 11 und 12:
    Zu beiden beantragten Geschwindigkeitsbeschränkungen wird der RNV gehört, da die Belange des öffentlichen Persondenverkehrs betroffen sind. Tempo 30 wird abgelehnt.


13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Straßenbahnendhaltestelle in Oppau
    Soweit es möglich ist, werden wir im Rahmen der Maßnahme die Realisierung der Anschlussleitungen durch das Verlegen von Leerrohren vorbereiten.


14. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Straßenbahnlinie 3; direkte Führung über Hbf Mannheim
    Muss von Mannheim mitgetragen werden. Die Infrastruktur am Mannheimer Bahnhof läßt dies jedoch nicht zu.


15. jetzt unter Punkt 6


16. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Jugendtreffpunkt am Badeweiher in Edigheim
    Die Situation vor Ort scheint sich beruhigt zu haben.
    Eine Gruppe von 7 Mädchen und Jungs hat sich an der Aktion "Saubere Stadt" beteiligt und alle 16 Spielplätze der Pfingstweide gereinigt. Sie werden als Multiplikatoren für die anderen Jugendlichen eingesetzt. Für ihren Arbeitseinsatz wurden sie von der Wohnungsbaugesellschaft entlohnt. Sie hatten auch freiwillig ein Gesprächt mit dem Ortsvorsteher.Herr Scheuermann will in Kürze weitere Mülleimer am Weiher aufstellen lassen. Die Jugendlichen haben sich selbst schon einen Mülleimer aufgestellt. Die Stadtreinigung scheint Montags zu reinigen.


17. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Haushaltsmittel für Querung "Am Kanal"


18. Die dafür notwendigen 12 000€ sind im Haushaltsplan nicht vorgesehen.

Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung

1. Ortsmitte Edigheim – Gestaltung Bürgermeister-Fries-Straße


2. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Verwahrlostes Gebäude in der Bannwasserstraße in Edigheim


3. Öffentliche Beleuchtung im Ortsbezirk

Ludwigshafen am Rhein, 28.05.2008
Gez. Scheuermann
Ortsvorsteher

Für die Richtigkeit

Mockenhaupt

Permalink