Bericht des Ortsbeirates 2010 04

Tagesordnung
 

1. Einwohnerfragestunde
   Frau Bayer wird unter Punkt 8 das Wort ergreifen. Keine Einwände dagegen.
2. Bericht des Ortsvorstehers
   a.) wegen der Probleme bei den Parkmöglichkeiten vor der Bäckerei Görtz werden Überlegungen angestellt, die Parkzeit auf 30 Minuten zu begrenzen.
   b.) Für den Glascontainer in der Bürgermeister-Fries-Strasse/Oppauer-Strasse werden zwei alternative Standorte geprüft: entweder im Ostring oder im Bereich Friedhof Edigheim
   c.) die geplanten Bauarbeiten in der Oppauer-Strasse vom Ostringplatz bis zur Bürgermeister-Fries-Strasse werden Ende August fertig sein.
   d.) den Vorschlag einer Bürgerin, die Werder-Strasse zur Bürgermeister-Fries-Strasse hin zu öffnen, lehnt die Verwaltung ab, da diese Strasse für den Verkehr zu schmal sei.
   e.) Am 11.5. werden DB und BASF die geplanten Lärmschutzmassnahmen vorstellen.
3. Bericht über die Straßenkriminalität im Ortsbezirk
   Georg Frey, Leiter der PI 2 in Oppau stellt die Entwicklung der Strassenkriminalität in den nördlichen Stadtteilen vor. Demnach sind 2009 im Vergleich zu 2008 nur gerinfügige Veränderungen festzustellen, die Aufklärungsquote ist auf 62% gestiegen.
4. Bebauungsplan Nr. 380 b "Abrundung Nachtweide" Satzungsbeschluss
   Herr Babelotzki stellt nochmals den schon früher diskutierten Plan vor.
5. Vorstellung der Möglichkeiten einer Verkehrslenkung im Kreuzungsbereich Uhlandstraße/Zinkig
   Herr Schmitt von der Verwaltung stellt zwei Vorschläge zur Verkehrslenkung in diesem Bereich vor, die auch in der heutigen Bürgerversammlung zur Diskussion gestellt werden sollen.
6. Vorstellung der Planungen zum Ortszentrum Pfingstweide
   Herr Babelotzki gibt einen Überblick der Entwicklung im Zentrum. Für die geplante Wohnbebauung wird ein weiteres Projekt zuständig sein.
   Herr Jage, der mit der Planung beauftragte Architekt stellte den geplanten Lebensmittelmarkt vor.
7. Gestaltungsmöglichkeiten für Bestattungsformen auf den Friedhöfen Oppau/Edigheim
   Herr Lehmann von der Friedhofsverwaltung: bei dem derzeitigen Trend hin zur Feuerbestattung werden verschiedene Überlegungen angestellt. So zum Beispiel die Bereitstellung von pflegefreien Grabstätten, Urnenstelen, Urnen-Gemeinschaftsanlagen und Urnen-Familiengrabstätten.
8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Ermittlung der Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses in Oppau
   Frau Bayer, Gattin von Hans Bayer der als Baudirektor der Stadt Ludwigshafen einst den Bau des Bürgerhauses leitete, hielt eine flammende Rede für den Erhalt und die Sanierung des Bürgerhauses. "die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen will das Bürgerhaus nur abreissen, weil sie den Unterhalt nicht mehr bezahlen kann" so ihr Urteil. Nach ihren Aufzählungen welche Veranstaltungen hier schon stattfanden, ihr Resümee: "Unter der Selbstwerwaltung der Vereine sind mehr Veranstaltungen durchgeführt worden, als unter der Leitung der Stadt".
   Mit dem Abriss opfern wir in Oppau etwas Einmaliges, was nicht mehr wiederkommt. Suchen sie Sponsoren und rufen sie die Bürger auf, für ihr Bürgerhaus zu spenden! so Frau Bayer. Ortsvorsteher Udo Scheuermann bedankt sich für ihren Beitrag und will ihre Vorschläge an die Verwaltung weitergeben. Er stellt nochmals die Gesamtsituation dar und  "Der Ortsbeirat wird sicherlich für eine Sanierung stimmen, obwohl sich einzelne Stadträte des Oppauer Ortsbeirates bei den Abstimmungen im Stadtrat anders verhalten hatten" so seine Klage darüber. und "vom Ortsbeirat wurde der Ortsvorsteher einstimmig beauftragt, für beide Alternativen nach Lösungen zu suchen. Zu den Lösungen sind die Kostenschätzungen noch nicht auf dem Tisch, da wird politisch entschieden. Die ganze Vorarbeit wäre nicht notwendig gewesen"
   Roman Bertram, Fraktionsvorsitzender der CDU, "die CDU steht zum Erhalt des Bürgerhauses, ein Vollversorger passt nicht ins Ortsbild".
9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Strassenunterführung Ostring/BASF Bahnlinie - Brückenschäden
   Verwaltung: Der unbefriedigende Bauwerkszustand ist seit dem Jahr 2004 dokumentiert. Für eine grundhafte Sanierung und damit einer Substanzvervesserung sind keine Haushaltsmittel vorhanden. Im Rahmen des Bauunterhaltes werden noch im laufenden Jahr einige Betonschadstellen saniert.
10. Antrag der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion Verkehrssituation in der Kirchenstraße in Oppau - Umwidmung zur Einbahnstraße
    Der Antrag wird im Rahmen der nächsten Verkehrsrundfahrt geprüft.
11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Brandschutz für die Turnhalle der Lessingschule in Edigheim
    Verwaltung: Die Turnhalle ist als Sportstätte für die Lessingschule genehmigt. Werden in der Halle Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Zahl der Besucher 199 überschreitet, muss die Halle nach der Versammlungsstättenverordnung beurteilt werden. Es sind deshalb Brandschutzmassnahmen notwendig, deren Kosten auf ca. 95 000 € geschätzt werden. Im Jahr 2010 sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Wir werden die Massnahme für den Haushalt 2011 anmelden.
12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Dauerparker auf dem Marktplatz in Edigheim
    Verwaltung: Die monierte Örtlichkeit war und ist regelmässig Gegenstand unserer Verkehrsüberwachung. Dennoch werden wir unsere Bemühungen hinnsichtlich der geschilderten Problematik verstärken.
13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Instandsetzung des Wirtschaftsweges zum Strickler- und Gehlenweiher
    Obwohl es sich bei diesem Weg, wie sie schreiben, um einen Hauptzugang der Bevölkerung zum Grünzug Oppau/Edigheim handelt, ist dieser Weg als Wirtschaftsweg eingestuft und wird auch dementsprechend von uns unterhalten. Die bedeutet, dass die Ansprüche an die Verkehrssicherheit wesentlich geringer sind als bei einem Fuss- und Radweg. Wir werden den Weg entsprechend den Vorgaben für Wirtschaftswege unterhalten und können damit nur die grösseren Ausfahrungen beseitigen. Eine ordnungsgemässe Herstellung des Weges als Fuss- und Radweg würde Kosten in Höhe von ca. 60 000 € erzeugen. Hierzu ist der Weg aufzureissen, die Ausfahrungen nachzulegen und zu walzen, wozu uns leider nicht die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Diese aufwendige Aktion wäre alle 2 bis 3 Jahre durchzuführen, solange der Weg noch mit Fahrzeugen befahren wird.
14. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Polder auf dem Marktplatz in Edigheim
    Verwaltung: die Situation wird noch beobachtet.
15. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Reinigung auf dem Marktplatz in Edigheim
    Verwaltung: Bei den regelmässig durchgeführten Kontrollen, letzmalig am 22.4.2010, konnten bis auf den Hundekot nur geringe Verschmutzungen festgestellt werden. Wir werden diesen Bereich verstärkt kontrollieren.
16. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Aufstellen von zwei Bänken vor der Trauerhalle auf dem Edigheimer Friedhof
    Die Bänke sind zum Aufbau bereitgestellt worden.
17. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Geplante Verlegung von zwei provisorisch eingerichteten Bushaltestellen in der Pfingstweide
    Nach derzeitigem Sachverhalt kann der Fertigungstermin für die neu eingerichteten Bushaltestellen "Pfingstweide Zentrum" und "Londoner Ring" im Laufe des Monats Juni 2010 eingehalten werden.