Bericht des Ortsbeirates 2008 03

Tagesordnung 05.03.2008:

1. Einwohnerfragestunde - keine Fragen
2. Bericht des Ortsvorstehers
   In einer Anwohnerversammlung, zu der die Bewohner von 16 Häusern der verlängerten Friedrichstrasse eingeladen waren, wurden deren Eigentümer über die Möglichkeiten an das öffentliche Kanalnetz informiert. Dazu werden auch die üblichen Anschlussgebühren fällig.
   Der Grünbereich vor der Goethe- Mozartschule soll in einen vernünftigen Zustand versetzt werden.
   Vor der Belagerneuerung der Oppauer-Strasse in Edigheim sind auf diesem Strassen-Stück zuvor noch Kanalbauarbeiten notwendig. Dies wird sich auf 2009 verschieben. Die bauarbeiten werden einspurig durchgeführt, Beeinträchtigung der dortigen Geschäfte wird dadurch gering gehalten.
3. Bebauungsplan Nr. 616 a "Zentrum Pfingstweide-Ärztehaus", Satzungsbeschluss
   Herr Babelotzky vom Bauamt erläuterte einen leicht geänderten Bebauungsplan. Die Parksituation hat sich geändert, von den geforderten 41 Stellplätzen können nur 21 innerhalb die restlichen 20 werden ausserhalb nachgewiesen. Der erhöhte Aufwand durch den geänderten Bebauungsplan führt auch zu etwas erhöhten Mieten gegenüber vorher.
4. Spielplätze im Ortsbezirk
   Frau Bindert vom städt. Grünflächenamt: Ludwigshafen hat derzeit 45 Spielplätze. Es wurden Erhebungen durchgeführt über die Benutzung der Spielplätze. Im Ortsbezirk Oppau wurden 3 Spielplätze festgestellt, die saniert bzw. "zurückgebaut" werden sollen.
   Oppauer Park - Rückbau (Verkleinerung)
   Bauhaus / Breitscheid-Str. (Sanierung)
   Dubliner-Str. (unbenutzt)
   Ortsbeirat Köppel: Spielplatz Uhland- Auholz-Str. wird nicht von den vorgesehenen Kindern benutzt. Sollte wegen Lärmbelästigung geschlossen werden. Die Begrünung sollte ganz kurz gehalten werden, zwecks besserer Einsicht von aussen.
   Ortsbeirat Bertram: Spielplatz Erlen-Str. ist ebenfalls fehlbenutzt, sollte geschlossen werden.
5. Nachtbusverbindung im Ortsbezirk
   etwa Frühjar 2010 wird vom Hans-Warsch-Platz in Oggersheim über den Zinkig nach Oppau und wieder zurück über die Melm zuerst von der ÖPNV eine Nachtbusverbindung eingerichtet. Zuvor muss jedoch noch ein Strassenausbau erfolgen.
6. Erklärung der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Korrespondenz zwischen Fraktionen des Ortsbeirates und der Verwaltung
   Missverständnisse ausgeräumt
7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Maßnahmen zu verstärktem Lärmschutz in Folge der von der BASF geplanten Kapazitätserweiterung des Kombi-Verkehrsterminals
8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Ausbau des KLV-Terminals der BASF - Maßnahmen zur Lärmminderung
   Zu 7 und 8 konnte kein Vertreter der BASF kommen
   Ortsbeirat Köppel SPD: dies ist sehr bedauerlich. Edigheim braucht wegen des erhöhten LKW-Aufkommens unbedingt eine Lärmschutzwand.
   Ortsbeirat Bertram CDU: Die Verwaltung soll sich nachdrücklich für eine Minimierung der Lärmbelastungen einsetzen: Die Verdoppelung des Verkehrs bedeutet auch Verdoppelung des Lärms!
   Ortsvorsteher Scheuermann: BASF und Bahn soll zu einer gemeinsamen öffentlichen Bürgerversammlung eingeladen werden.
   Die zu dieser Sitzung erchienenen 21 Bürger waren in der mehrheitlich aus dem Zinkig und von der Pfingstweide, da dieses Thema (Punkt 7 und 8) sie auch am stärksten betrifft. Aus diesem Personenkreis war auch zu hören, dass der Schienenverkehr stärker auf die Nachtzeit verlegt wurde und in vielen Fällen die Nachtruhe nicht mehr gewährleistet ist!
9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Verschmutzung durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer auf der Schnellstraße Richtung Gewerbegebiet Nachtweide/ Verkehrsterminal der BASF AG
   Verwaltung: Der Bereich Umwelt hat sich mit dem Bereich Grünflächen und Friedhofsbetrieb in Verbindung gesetzt, welche für die Reinigung dieses Bereiches zuständig ist.
10. Antrag der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Durch Jugendliche verursachte Müllhalde am Stricklerweiher
    Verwaltung: 2007 wurden durch den kommunalen Vollzugsdienst insgesamt 32 Kontrollen des Gebietes durchgeführt. Aufgrund der vorgefundenen Situation wurden 60 Platzverweise erteilt.
11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Abgerissene Müllbehälter an Haltstellen des ÖPNV
    Verwaltung: Der Entsorgungsbetrieb ist bereits dazu übergegangen auch in den anderen Stadtteilen, an Stellen, die durch Vandalismus stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind, die Kuststffkörbe durch Metall-Papierkörbe zu ersetzen.
12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Einbau einer abschließbaren Tür auf dem Bolzplatz hinter den Häusern der Rüdigerstraße 140/144 in Edigheim
    Verschoben
13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Zukunft der städtischen Wohnblöcke in der Deichstraße 50-52a
    Das vorgenannte Anwesen wurde 1972 erbaut und besteht aus 5 Wohnblöcken mit insgesamt 33 Wohneinheiten. Davon sind 14 vermietet, 15 stehen leer und 5 sind der Wohnraumsicherung zu Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Verfügung gestellt worden.
    Allein für Flachdach- und Fassadensanierung liegt eine Kostenschätzung in Höhe von 400 000.- € vor ohne Berücksichtigung der sonstigen erforderlichen Sanierungsarbeiten wie Wärmedämmung, neue Heizungsanlage, neue Fenster, Sanitäreinrichtungen. Hierfür satehen keine Finanzmittel zur Verfügung. Von einer Weitervermietung wird daher abgesehen.
14. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Verwahrlostes Gebäude in der Bannwasserstraße in Edigheim
    vertagt
15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Ruhebänke auf dem Spazierweg hinter dem Turnverein 1895 Edigheim
    Bänke werden ersetzt
16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Teilstück von der August-Bebel-Straße zum Oppauer Bürgerhaus
    Wird verschoben bis zur Neugestaltung des gesamten Platzes.
17. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Bushaltestelle in der Bgm.-Trupp-Straße in Oppau
    Hat sich mit der Nachtbus-Regelung erledigt
18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Sachstandsbericht zu den Arbeiten auf dem Grundstück am Brüsseler Ring in der Pfingstweide
    Gelände ist jetzt baureif gemacht worden
19. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Umwandlung von Flächen in Oppau, Edigheim und Pfingstweide
    Ernst-Eiselen-Strasse: Ausfallflächen wurden im Rahmen der Jahrespflege in in Rasenflächen umgewandelt.
    Gewerbegebiet Edigheimer-Strasse (vor Spedition): wurde belassen, da es sich um eine Verkehrsfläche handelt
    Hildebrand-Strasse: die Fläche vor der Mauer wurde gerodet und eingesät-.
    Angler-Strasse Wendeschleife: Wird in der kommenden Winterperiode zurückgebaut. Der Glascontainerplatz wird zurückverlegt und mit einer Hecke abgeschirmt.
    Osloer Weg: Die Fläche ist gerodet und eingesät
    Prager Strasse: Die Fläche ist gerodet und eingesät
    Brüsseler Ring: Die Fläche war ausgeschrieben und ist mittlerweile komplett geräumt.
    Gemeinschaftshaus / Berner Weg: die Fläche wird in der kommenden Winterperiode ausgeräumt und zurückgebaut
    Londoner Ring: Die Fläche soll noch in diesem Frühjahr umgebaut werden.
20. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Baumaßnahme der Querung "Am Kanal" zwischen Pfingstweide und Edigheim
    Dazu sind in 2008 keine Mittel bereitgestellt
21. Ortskerngestaltung Edigheim, Bericht aus dem Arbeitskreis und Maßnahmebeschluss.
    Herr Babelotzky:
    Die vorgelegte Planung ist bei den Gremien mit nur wenigen Änderungen durchgegange. Die zahl der Stellplätze hat sich von bisher 54 auf 59 erhöht. Die Parkdauer wird mit Parkscheiben auf 2 Std. begrenzt. Die Pflasterung wird mit hellgrauen Granitsteinen ausgeführt. Bei der Bepflanzung müssen einige Bäume fallen, es wird jedoch Ersatz angepflanzt. Sitzgelegenheiten werden gegenüber Netto und vor der Sparkasse aufgestellt, ebenso Fahrradständer. Die Gehsteige werden an verschiedenen Stellen abgesenkt, um mit Gehhilfen einfacher daraufzukommen. Die Fassade der Schule wird renoviert. Die fahrbahnbreite wird auf 5 Meter begrenzt und eine Bodenschwelle eingesetzt. Die Pollerung vor der Schule ist noch offe.
    Ortsbeirat Köppel SPD:
    beim derzeitigen Test vor der Schule wegen Querungshilfe und Fahrbahnschwelle sollte die Fahrbahnbreite auf 4,5 Meter verengt werden. Die Beleuchtung sollte auch Nachts den gesetzlichen Vorschriften genügen. Die Fassadenerneuerung der Jugendfreizeitstätte muss mit einbezogen werden. Alles in Allem ist dieser Entwurf ein gelungener Plan.
    Ortsbeirat Bertram CDU: Die Fassadenerneuerung der Jugendfreizeitstätte muss mit einbezogen werden.
    Ortsbeirat Meier FWG/FDP: Eine gelungene Arbeit. Wir stimmen dem Plan zu.
    Neuschwander, Verwaltung: Die Baumaßnahmen sollen noch 2008 beginnen.
22. Der vorgelegte Plan wurde einstimmig angenommen.